Kuwait
„In Kuwait gelten strenge islamische Moralvorstellungen, die auch ihren Niederschlag im Strafrecht finden. So werden u.a. Prostitution, Homosexualität, Geschlechtsverkehr zwischen Unverheirateten, „öffentliche Obszönität“, öffentliches Glücksspiel und der Konsum von Alkohol strafrechtlich geahndet”1 schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Seite mit Reisehinweisen für Kuwait.
Konkret findet sich die Kriminalisierung von Homosexualität in zwei Gesetzestexten wider. Im Strafgesetzbuch von 1960 findet man den Artikel 193, der einvernehmlichen Geschlechtsverkehr zwischen (erwachsenen) Männern kriminalisiert und eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren vorsieht: „Consensual intercourse between men of full age (from the age of 21) shall be punishable with a term of imprisonment up to seven years”.2 Frauen werden hier nicht erwähnt.
Artikel 198 des Strafgesetzbuches verbietet generell „öffentliche Obszönität” und sieht zudem Strafen für Menschen vor, die nicht ihrem Geschlecht „entsprechend” auftreten: „Whoever makes a lewd signal or act in public space (...) or appears like the opposite sex in any way, shall be punished”3Artikel 198 ermöglicht somit der Regierung, äußere Ausdrücke der Sexualität in der LGBT+ Community durch Freiheits- und Geldstrafen zu unterdrücken.
In dem 2012 erschienenen Bericht „THEY HUNT US DOWN FOR FUN - Discrimination and Police Violence Against Transgender Women in Kuwait” stellt auch Human Rights Watch (HRW) dar, wie problematisch Artikel 198 im speziellen ist. Durch die vage Formulierung des Absatzes gibt er der Polizei und den Gerichten die Möglichkeit für eine weite Auslegung und dogmatische Verurteilung. Gründe für eine Verhaftung können so banal sein, wie etwa ein zu „sinnliches” Gesicht zu haben, eine zu feminine Uhr zu tragen oder eine weiche Stimme zu haben, wie Betroffene im Gespräch mit HRW berichten.4
Der Missbrauch durch die Polizei, der durch das Strafgesetzbuch legitimiert wird, findet im Verborgenen statt und bedeutet körperliche und psychische Gewalt für die Opfer. Durch anhaltende Drohungen und Missbrauch trauen sich die Betroffenen oft nicht, sich an rechtliche Institutionen zu wenden, wodurch Menschenrechtsverletzungen im Verborgenen bleiben.5
Auch Artikel 21 des Presse- und Publikationsgesetz kann durch staatliche Institutionen genutzt werden, um LGBT+ Menschen zu unterdrücken. Er ermöglicht es, Medieninhalte, die gegen die allgemeine Moral verstoßen oder zu Straftaten auffordern, zu verbieten und zu entfernen.6 Mit den Artikeln 193 und 198 des Strafgesetzbuches sind hiermit dementsprechend auch ausdrücklich LGBT+ Inhalte in Publikationen als auch Online-Medien gemeint. So wurde beispielsweise der Disney Film „Die Schöne und das Biest” verboten, da in ihm ein gleichgeschlechtlicher Kuss gezeigt wird.7 Auch Ausländer sind von Verboten betroffen. Im Oktober 2019 untersagte die Regierung in letzter Minute den Auftritt einer Koreanischen Pop Band. Weitere offizielle Statements gab es hierzu nicht, jedoch wurde berichtet, dass der Grund für das Verbot das Gerücht sei, dass alle Bandmitglieder homosexuell seien.8
Neben einzelnen Übergriffen geht die Regierung jedoch auch speziell gegen Zusammenkünfte der inländischen LGBT+ Community vor. Im August 2017 berichteten mehrere Medien, dass 76 Männer verschleppt und 22 Massagestudios geschlossen wurden, da man in ihnen „Orte für homosexuelle Aktivitäten” sah.9
1 Deutsches Auswärtiges Amt: Kuwait – Rechtliche Besonderheiten, abgerufen am 25.03.2020
2 Human Dignity Trust: Kuwait
3 Human Dignity Trust: Kuwait
4 Human Rights Watch: “THEY HUNT US DOWN FOR FUN”, Discrimination and Police Violence Against Transgender Women in Kuwait, 2012, S.15
5 Human Rights Watch: “THEY HUNT US DOWN FOR FUN”, Discrimination and Police Violence Against Transgender Women in Kuwait, 2012, S.47
6 ILGA World: Lucas Ramon Mendos, State-Sponsored Homophobia 2019: Global Legislation Overview Update (Geneva; ILGA, December 2019), S.61
7 Kate Feldman, “‘Beauty and the Beast’ pulled from theaters in Kuwait by censors”, New York Daily News, 20 March 2017
8 "Because You're GAY! K-Pop Band "D-Crunch" Got Kicked off Stage in Kuwait. Watch Their Devastated Reaction!", Al Bawaba, 28 October 2019
9 Human Dignity Trust: Kuwait
Text: Das Auswanderermuseum BallinStadt